Wer schweigt stimmt zu

Als Freun­de und ich Ende Janu­ar die Sei­te freeodw.de ins Netz stell­ten, erreich­te uns kur­ze Zeit spä­ter eine E‑Mail der Hes­si­schen Lan­des­an­stalt für pri­va­ten Rund­funk und neue Medi­en (LPR). Der Grund: eine Ver­let­zung der Impres­sums­pflicht. Wir hat­ten dar­auf ver­zich­tet, eine ladungs­fä­hi­ge Anschrift anzu­ge­ben, um unse­re Fami­li­en und uns selbst vor Angrif­fen von Links­fa­schis­ten zu schüt­zen. Bei einer ver­meind­li­chen Rechts­ver­let­zung hät­ten berech­tig­te Per­so­nen über die „Denic“ den Ver­ant­wort­li­chen der Web­site freeodw.de ohne wei­te­res ermit­teln kön­nen. Der Staat ver­zich­tet durch­aus auf die Durch­set­zung der Impres­sums­pflicht bei deut­schen Domains. Bekann­tes Bei­spiel: die Web­site der Foto­gra­fin, Autorin und Film­pro­du­zen­tin Nad­ja Klier. Was natür­lich löb­lich ist.

Das eigent­li­che Pro­blem ist aber: Woher wuss­te nach so kur­zer Zeit die Lan­des­an­stalt von dem Feh­len einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift? Und wer weiß, an wen man so etwas denun­ziert? Doch nur jene, deren Ziel es ist, Anders­den­ken­de zum Schwei­gen zu brin­gen. Jene, die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit für sich selbst bean­spru­chen und den demo­kra­tisch-poli­ti­schen Dis­kurs säu­bern wol­len. Am Ende soll nur ein Ideen­aus­tausch inner­halb links­fa­schis­ti­scher Ideo­lo­gien mög­lich sein.

Das Pro­blem mit freeodw.de wur­de gelöst, in dem die Domain auf­ge­ge­ben wur­de und statt­des­sen die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit mit der neu­en Domain freeodw.net gelebt wird. Die Betrei­ber neh­men zu die­ser Pro­ble­ma­tik aus­führ­lich Stel­lung.

Das ist aber nicht das ein­zi­ge Vor­ge­hen inner­halb kür­zes­ter Zeit gegen mich. Eini­ge weni­ge Arti­kel hier auf mei­nen pri­va­ten Blog und ein offe­ner Brief an den Erba­cher Bür­ger­meis­ter, nach­dem die­ser einen ört­li­chen Unter­neh­mer auf Übels­te dif­fa­miert hat­te, haben nun zur Fol­ge, dass sich Links­fa­schis­ten heu­te per­sön­lich mit mir befas­sen wol­len. Eini­ge der Unter­stüt­zer die­ser links­fa­schis­ti­schen Ver­ei­ni­gung habe ich vor einer Woche angeschrieben.

Exzellenz,
Hochwürdige Herrn,
Herr Landrat
Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Montag erfuhr ich, dass sich ein sogenanntes Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ mit mir persönlich befassen möchte. Grund ist laut Tagesordnung mein offener Brief (https://wir-in-erbach.de/) an den Erbacher Bürgermeister Dr. Peter Traub vom 26. November. Meine Frage, ob die Odenwälder Grünen Feinde von Demokratie und Rechtsstaat sind. (https://jens-falk.de/2022/01/29/sind-die-odenwalder-grune-feinde-von-demokraie-und-rechtsstaat/) und meine Feststellung, dass das Odenwälder Echo einen Journalismus betreibt, der eher demokratiefeindlich ist.

Ich erlebte mehrfach Angriffe von linksradikalen Akteuren. Das letzte mal wurden an unserem Familienauto alle vier Räder gelockert, nachdem sich Links-Faschisten mit mir persönlich befassten.

Dieses Bündnis ist aktiver Linksfaschismus, da es versucht, die freie Meinungsäußerung zu verhindern und diesbezüglich vergleichbar ist mit nationalsozialistischen Aktionen und Initiativen.

Ich bitte Sie freundlichst zu prüfen, ob Sie weiterhin ein solches Bündnis für unterstützenswert halten. Es gibt zwar vor, bunt sein zu wollen, dies ist aber bei genauer Analyse nicht zutreffend.

Kurz zu meiner Person. Ich bin weder rechts noch links, ich bin katholisch! Ich halte sehr viel von der katholischen Staats- und Soziallehre, sowie sehr viel von demokratischen Strukturen in politischen Bereichen. Jeglicher politischer Extremismus ist für mich ein Ärgernis. Ich war und bin kein Mitglied einer Partei, da ich eigentlich ein unpolitischer Mensch bin. Wenn ich politisch aktiv bin und mich äußere, dann zu konkreten Themen.

Ihre Antwort, Ihre Stellungsname interessiert mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Falk

P.S. „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Ignazio Silone zugeschrieben

Verteiler

Bischof Peter Kohlgraf
Dekan Pfarrer Dr. Karl-Heinz Drobner
Stellv. Dekan  Pfarrer Jozef Koscielny
Pfarrer Martin Eltermann
Landrat Frank Matiaske
Bürgermeister Brensbach
Bürgermeistrin Stadt Breuberg
Bürgermeister Bad König
Bürgermeister Fränkisch Crumbach
Bürgermeister Reichelsheim
Bürgermeister Michelstadt
Bürgermeister Erbach
Gerhard Grünewald 

Kei­ne Per­son hat bis­her auf mein Schrei­ben geant­wor­tet. Ich muss also davon aus­ge­hen, dass der Kampf die­ser Ver­ei­ni­gung gegen Mei­nungs­frei­heit von den Unter­stüt­zern gebil­ligt wird. Ich hof­fe sehr, dass man wenigs­tens Gewalt gegen mei­ne Fami­lie nicht bil­li­gen wird und dar­um gebe­ten hat, davon abzulassen.

Überlegungen angesichts des Vorgehens gegen mich

Hin­ter der demo­kra­ti­schen Fas­sa­de wur­de ein Sys­tem instal­liert, in dem völ­lig ande­re Regeln gel­ten als die des Grund­ge­set­zes. Das Sys­tem ist unde­mo­kra­tisch und kor­rupt, es miss­braucht die Macht. Kri­sen sind das Ziel der Eliten.

Das Zitat stammt zwar nicht von Hans Her­bert von Arnim, wie so oft behaup­tet, ist aber viel­leicht doch zutref­fend. Wie sonst konn­te inner­halb von kür­zes­ter Zeit ein Coro­na-Regime bis auf die kleins­te kom­mu­na­le Ebe­ne durch­ge­setzt wer­den, was auf Täu­schung, Lüge und Fäl­schung beruht? Weil fast jeder Poli­ti­ker, fast jeder Beam­ter und fast jeder Staats­an­ge­stell­ter zum Teil mit Über­ei­fer mitmachte?

Wie sonst kommt ein links­fa­schis­ti­sches Bünd­nis dazu, sich mit mir zu beschäf­ti­gen? Wie sonst kann es sein, dass die­ses links­fa­schis­ti­sche Bünd­nis nicht von den staat­li­chen Behör­den wegen des Feh­lens eines voll­stän­di­gen Impres­sums (§ 18 Abs. 1 MstV) belangt wird?

In Deutsch­land reicht es nicht, den Unge­impf­ten nur auf die Ner­ven zu gehen, da muss man mehr tun

Karl Lau­ter­bach

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