Am heutigen Tag wurde ich, bevor sich in Erbach der „Freiheitsmarsch für Freiheit, Demokratie und Grundrechte“ in Bewegung setzte, von fünf jungen Leuten im Kampfanzug kontrolliert. Der Grund: Ich trug keine Maske. Sie fragten mich, ob ich eine Maskenbefreiung habe. Ich bejahte dies, händigte auf Aufforderung meinen Personalausweis aus und wollte die digitale Kopie der Maskenbefreiung vorzeigen, die ich auf meinem Smartphone gespeichert habe. Die digitale Kopie vorzuzeigen, wurde mir allerdings nicht gewährt. Die Begründung lautete, es gelte nur das Original des Arztbriefes. Diese Auflage hätte die Behörde (welche, wurde nicht gesagt, ich vermute, es war das Ordnungsamt von Erbach) verhängt. Da ich kein Original dabei hatte, wurde ich aufgefordert, eine Maske zu tragen oder mich freiwillig zu entfernen, um nicht an der Demonstration teilzunehmen.
Da ich der Auffassung bin, daß mein grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht wesentlich höher zu bewerten ist als das fehlende Original einer Bescheinigung, habe ich mich entschieden zu bleiben. Das digitale Dokument wäre auf dem Foto als Original erkennbar gewesen. Auch hätte ich durchaus verstanden, wenn mir die Auflage erteilt worden wäre, innerhalb einer bestimmten Frist bei den Ordnungsbehörden der Stadt Erbach das Originaldokument vorzulegen.
Meine offensichtliche Haltung, den Sammelplatz nicht zu verlassen, hatte einen Platzverweis zur Folge, der mit der üblichen Gewalt (fünf junge Personen im Kampfanzug) durchgesetzt wurde. Ich wurde daran gehindert, mein Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Die Maßnahme wurde beendet, nachdem ich in entgegengesetzter Richtung abgeführt und einige hundert Meter vom Demonstrationszug entfernt freigelassen wurde.
Ich bin dann in Richtung meines Hauses gelaufen und traf auf dem Heimweg auf das Ende des Freiheitsmarsch-Zuges. Ich bin mit einigem Abstand dem Abschlussfahrzeug gefolgt. Dieses und andere Polizeifahrzeuge blieben dann stehen und es öffneten sich Türen. Heraus kamen zahlreiche junge Leute im Kampfanzug, die mutmaßlich (ich habe es nur gehört, nicht gesehen) eine ältere Dame überwältigten und zu Boden warfen – warum auch immer. Ein älteres Ehepaar aus Erbach war so entsetzt, daß es lautstark den jungen Leute im Kampfanzug ihren Protest zurief. Es sind Worte gefallen wie „das sind doch alte Leute“ und „ihr seid Feiglinge“. Daraufhin bezogen die jungen Leute im Kampfanzug gegenüber dem älteren Ehepaar Stellung. Es grenzt an ein Wunder, daß nicht einer von Ihnen vor Schreck starb.
Ich bin zu dem Ehepaar hingegangen und habe ihnen von hinten in Richtung der jungen Leute im Kampfanzug zugerufen, sie sollten weggehen, es hätte keinen Zweck etwas zu sagen, denn „sie haben hier die Macht und die Knüppel, was auch immer durchzusetzen, auch wenn es offensichtliches Unrecht ist“. Hinzu kam dann eine junge Frau im Kampfanzug, die mich erkannte; sie definierte mein Verhalten als Mißachtung ihres Platzverweises. Zum Glück für das ältere Ehepaar konzentrierte man sich jetzt auf mich. Mir wurde wieder ein Platzverweis ausgesprochen und nochmals Haft angedroht. Darauf sagte ich ihnen, ich sei aus denselben Gründen in der „DDR“ inhaftiert worden; wenn sie mich mit der derzeit üblichen Gewalt einsperren wollten, so könne ich es nicht verhindern, trotzdem sei es und bleibe es Unrecht. Die Maßnahmen gegen das ältere Ehepaar und gegen mich, der ich eigentlich auf dem Heimweg war, hatten zur Folge, daß ich mich jetzt entschied, nun doch an der Demonstration teilzunehmen – trotz Platzverweis.
Begründung
Wenn wir bereits bei einer solch kleinen Polizeimaßnahme (gut fünf junge Personen im Kampfanzug sind kein Kindergarten) einknicken, weichen wir, statt unsere Grundrechte zu verteidigen, vor dem Totalitarismus. Aber vor allem habe ich die Hoffnung, daß die jungen Leute in ihren Kampfanzügen sehen, daß da jemand nicht vor ihnen wegbleibt, weil er seine Werte, seine berechtigten guten Werte, seine Grundrechte verteidigt. Vielleicht denkt der eine oder andere dieser jungen Menschen etwas nach. Auf die mehrfache Ansage der jungen Leute im Kampfanzug: „Wir machen nur unsere Arbeit“ antwortete ich: „Nein! Es gibt kein Recht auf Gehorsam.“ Ich forderte sie auf, sich einmal mit Hannah Arendt zu beschäftigen.
An dem Freiheitsmarsch für Demokratie und Grundrechte nahmen neben meiner Frau auch einige unserer Kinder teil. Es war mir auch wichtig, ihnen zu zeigen, daß wenn der Staat Unrecht mit Hilfe junger Leute im Kampfanzug durchsetzen will, friedlicher Widerstand durchaus Grenzen aufzeigen kann. Aber auch meinem Gewissen gegenüber war es mir wichtig, Standhaftigkeit zu zeigen, wenn man mit Übermacht im Kampfanzug gegen friedliche Demonstranten vorgeht.
Einem möglichen Verfahren stehe ich gelassen entgegen. Ich werde sämtliche Rechtsmittel nutzen und hoffe (noch) auf den Rechtsstaat, der auf grundgesetzlicher Basis urteilt. Sollte es zu einer Verurteilung meiner Person kommen, nur weil ich lediglich ein digitales Dokument während der Kontrolle durch jungen Leute im Kampfanzug dabei hatte, so wird es zeigen, daß der Staat, mein Heimatland, noch totalitärer wird.
Ich bin prinzipiell davon überzeugt, daß die Maskenpflicht ein totalitäres Instrument des Staates ist. Er hat dies auch heute bewiesen, indem er eine Maskenpflicht für den Freiheitsmarsch in Erbach angeordnet hat. Das einzige Ziel besteht darin, die Teilnehmer zu erniedrigen. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung, es ist reine Willkür. Zahlreiche Politiker haben sich bereits entsprechend geäußert.
Trotz dieser meiner festen Überzeugung ist meine Befreiung von der Pflicht, eine Maske zu tragen, tatsächlich eine aus medizinischen Gründen.
Die jungen Leute im Kampfanzug waren keine Polizisten. Polizisten gehen nicht gegen friedliche Demonstranten vor, bei denen ein kleiner Mangel vorliegt, der einer willkürlichen totalitären Anordnung widerspricht. Polizisten handeln im Sinne der Bürger wie es schweizer Polizisten hier aufzeigen.