Bürgermeister, Regionalredakteur, Staatsanwaltschaft

Von den totalitären Maßnahmen gegen mich beim Freiheitsmarsch für Freiheit, Demokratie und Grundrechte in Erbach am Sonntag, dem 23. Januar, habe ich inzwischen den Erbacher Bürgermeister Dr. Traub informiert. Zudem habe ich die Staatsanwaltschaft informiert und einen Regionalredakteur des Odenwälder Echos kontaktiert.

Aber es geht mir nicht so sehr um mich. Dem Bürgermeister brachte ich auch den Überfall auf das ältere Ehepaar zur Kenntnis, dessen Zeuge ich indirekt geworden bin. Es ist zu erwarten, daß eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft nicht zu den erforderlichen Ermittlungen gegen die jungen Leute im Kampfanzug führen wird. Trotzdem schien es mir sinnvoll, die Informationen dem Bürgermeister und der Staatsanwaltschaft zukommen zu lassen. Denn später, wenn diese Zeit einmal aufgearbeitet wird, werden sie den Verantwortlichen es schwerer machen, zu sagen: "Das haben wir nicht gewußt!"

An die vorgesetzten Polizeileitungen und den Innenminister richte ich die Bitte und Aufforderung, es sich doppelt zu überlegen, welche Einheiten irgendwo aufs Land geschickt und auf friedliche Bürger losgelassen werden, wie hier in den Odenwald, die nichts anderes tun, als für ihre Grundrechte spazieren und demonstrieren gehen. Für jene Grundrechte, auf die Regierung, Beamte und Polizisten vereidigt sind.

Ich habe den Bürgermeister an seine Worte vom März 2021 erinnert, als er betonte, daß "die staatlichen Ordnungsorgane" dann eingreifen müßten, wenn Auflagen "grob mißachtet" werden, aber selbst dann, "wo immer möglich, maßvoll und in erster Linie deeskalierend zu agieren" hätten. Davon war am Sonntag aber wenig zu spüren. Die jungen Leute im Kampfanzug handelten nach ganz anderen Grundsätzen.

In diesem Sinne habe ich die Staatsanwaltschaft über mögliche Straftaten bei einem Polizeieinsatz informiert und ersucht, dies zu prüfen. Ebenso habe ich auch die Staatsanwaltschaft ersucht, die Polizei darauf hinzuweisen, daß hier friedliche Bürger für ihre Grundrechte demonstrieren und keine gewaltbereiten Asozialen.

Wie die jüngste Vergangenheit lehrt, ist anzunehmen, daß auch die kontaktierte Zeitung meinen Erlebnisbericht und den Freiheitsmarsch ignorieren wird. Ich habe den von mir kontaktierten Redakteur aber aufmerksam gemacht, daß auch er nicht mehr sagen kann, davon nichts gewußt zu haben.

Vielleicht findet jemand in dieser Schilderung eine Anregung, falls sich solche Vorfälle wiederholen sollten.

Kommentare