Bürgermeister, Regionalredakteur, Staatsanwaltschaft

Von den tota­li­tä­ren Maß­nah­men gegen mich beim Frei­heits­marsch für Frei­heit, Demo­kra­tie und Grund­rech­te in Erbach am Sonn­tag, dem 23. Janu­ar, habe ich inzwi­schen den Erba­cher Bür­ger­meis­ter Dr. Traub infor­miert. Zudem habe ich die Staats­an­walt­schaft infor­miert und einen Regio­nal­re­dak­teur des Oden­wäl­der Echos kontaktiert.

Aber es geht mir nicht so sehr um mich. Dem Bür­ger­meis­ter brach­te ich auch den Über­fall auf das älte­re Ehe­paar zur Kennt­nis, des­sen Zeu­ge ich indi­rekt gewor­den bin. Es ist zu erwar­ten, daß eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft nicht zu den erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen gegen die jun­gen Leu­te im Kampf­an­zug füh­ren wird. Trotz­dem schien es mir sinn­voll, die Infor­ma­tio­nen dem Bür­ger­meis­ter und der Staats­an­walt­schaft zukom­men zu las­sen. Denn spä­ter, wenn die­se Zeit ein­mal auf­ge­ar­bei­tet wird, wer­den sie den Ver­ant­wort­li­chen es schwe­rer machen, zu sagen: „Das haben wir nicht gewußt!“

An die vor­ge­setz­ten Poli­zei­lei­tun­gen und den Innen­mi­nis­ter rich­te ich die Bit­te und Auf­for­de­rung, es sich dop­pelt zu über­le­gen, wel­che Ein­hei­ten irgend­wo aufs Land geschickt und auf fried­li­che Bür­ger los­ge­las­sen wer­den, wie hier in den Oden­wald, die nichts ande­res tun, als für ihre Grund­rech­te spa­zie­ren und demons­trie­ren gehen. Für jene Grund­rech­te, auf die Regie­rung, Beam­te und Poli­zis­ten ver­ei­digt sind.

Ich habe den Bür­ger­meis­ter an sei­ne Wor­te vom März 2021 erin­nert, als er beton­te, daß „die staat­li­chen Ord­nungs­or­ga­ne“ dann ein­grei­fen müß­ten, wenn Auf­la­gen „grob miß­ach­tet“ wer­den, aber selbst dann, „wo immer mög­lich, maß­voll und in ers­ter Linie dees­ka­lie­rend zu agie­ren“ hät­ten. Davon war am Sonn­tag aber wenig zu spü­ren. Die jun­gen Leu­te im Kampf­an­zug han­del­ten nach ganz ande­ren Grundsätzen.

In die­sem Sin­ne habe ich die Staats­an­walt­schaft über mög­li­che Straf­ta­ten bei einem Poli­zei­ein­satz infor­miert und ersucht, dies zu prü­fen. Eben­so habe ich auch die Staats­an­walt­schaft ersucht, die Poli­zei dar­auf hin­zu­wei­sen, daß hier fried­li­che Bür­ger für ihre Grund­rech­te demons­trie­ren und kei­ne gewalt­be­rei­ten Asozialen.

Wie die jüngs­te Ver­gan­gen­heit lehrt, ist anzu­neh­men, daß auch die kon­tak­tier­te Zei­tung mei­nen Erleb­nis­be­richt und den Frei­heits­marsch igno­rie­ren wird. Ich habe den von mir kon­tak­tier­ten Redak­teur aber auf­merk­sam gemacht, daß auch er nicht mehr sagen kann, davon nichts gewußt zu haben.

Viel­leicht fin­det jemand in die­ser Schil­de­rung eine Anre­gung, falls sich sol­che Vor­fäl­le wie­der­ho­len sollten.