Wer schweigt stimmt zu

Als Freunde und ich Ende Januar die Seite freeodw.de ins Netz stellten, erreichte uns kurze Zeit später eine E-Mail der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR). Der Grund: eine Verletzung der Impressumspflicht. Wir hatten darauf verzichtet, eine ladungsfähige Anschrift anzugeben, um unsere Familien und uns selbst vor Angriffen von Linksfaschisten zu schützen. Bei einer vermeindlichen Rechtsverletzung hätten berechtigte Personen über die „Denic“ den Verantwortlichen der Website freeodw.de ohne weiteres ermitteln können. Der Staat verzichtet durchaus auf die Durchsetzung der Impressumspflicht bei deutschen Domains. Bekanntes Beispiel: die Website der Fotografin, Autorin und Filmproduzentin Nadja Klier. Was natürlich löblich ist.

Das eigentliche Problem ist aber: Woher wusste nach so kurzer Zeit die Landesanstalt von dem Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift? Und wer weiß, an wen man so etwas denunziert? Doch nur jene, deren Ziel es ist, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Jene, die Presse- und Meinungsfreiheit für sich selbst beanspruchen und den demokratisch-politischen Diskurs säubern wollen. Am Ende soll nur ein Ideenaustausch innerhalb linksfaschistischer Ideologien möglich sein.

Das Problem mit freeodw.de wurde gelöst, in dem die Domain aufgegeben wurde und stattdessen die Presse- und Meinungsfreiheit mit der neuen Domain freeodw.net gelebt wird. Die Betreiber nehmen zu dieser Problematik ausführlich Stellung.

Das ist aber nicht das einzige Vorgehen innerhalb kürzester Zeit gegen mich. Einige wenige Artikel hier auf meinen privaten Blog und ein offener Brief an den Erbacher Bürgermeister, nachdem dieser einen örtlichen Unternehmer auf Übelste diffamiert hatte, haben nun zur Folge, dass sich Linksfaschisten heute persönlich mit mir befassen wollen. Einige der Unterstützer dieser linksfaschistischen Vereinigung habe ich vor einer Woche angeschrieben.

Exzellenz,
Hochwürdige Herrn,
Herr Landrat
Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Montag erfuhr ich, dass sich ein sogenanntes Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ mit mir persönlich befassen möchte. Grund ist laut Tagesordnung mein offener Brief an den Erbacher Bürgermeister Dr. Peter Traub vom 26. November. Meine Frage, ob die Odenwälder Grünen Feinde von Demokratie und Rechtsstaat sind und meine Feststellung, dass das Odenwälder Echo einen Journalismus betreibt, der eher demokratiefeindlich ist.

Ich erlebte mehrfach Angriffe von linksradikalen Akteuren. Das letzte mal wurden an unserem Familienauto alle vier Räder gelockert, nachdem sich Links-Faschisten mit mir persönlich befassten.

Dieses Bündnis ist aktiver Linksfaschismus, da es versucht, die freie Meinungsäußerung zu verhindern und diesbezüglich vergleichbar ist mit nationalsozialistischen Aktionen und Initiativen.

Ich bitte Sie freundlichst zu prüfen, ob Sie weiterhin ein solches Bündnis für unterstützenswert halten. Es gibt zwar vor, bunt sein zu wollen, dies ist aber bei genauer Analyse nicht zutreffend.

Kurz zu meiner Person. Ich bin weder rechts noch links, ich bin katholisch! Ich halte sehr viel von der katholischen Staats- und Soziallehre, sowie sehr viel von demokratischen Strukturen in politischen Bereichen. Jeglicher politischer Extremismus ist für mich ein Ärgernis. Ich war und bin kein Mitglied einer Partei, da ich eigentlich ein unpolitischer Mensch bin. Wenn ich politisch aktiv bin und mich äußere, dann zu konkreten Themen.

Ihre Antwort, Ihre Stellungsname interessiert mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Falk

P.S. „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Ignazio Silone zugeschrieben

Verteiler

Bischof Peter Kohlgraf
Dekan Pfarrer
Dr. Karl-Heinz Drobner
Stellv. Dekan Pfarrer Jozef Koscielny
Pfarrer Martin Eltermann
Landrat Frank Matiaske
Bürgermeister Brensbach
Bürgermeistrin Stadt Breuberg
Bürgermeister Bad König
Bürgermeister Fränkisch Crumbach
Bürgermeister Reichelsheim
Bürgermeister Michelstadt
Bürgermeister Erbach
Gerhard Grünewald

Keine Person hat bisher auf mein Schreiben geantwortet. Ich muss also davon ausgehen, dass der Kampf dieser Vereinigung gegen Meinungsfreiheit von den Unterstützern gebilligt wird. Ich hoffe sehr, dass man wenigstens Gewalt gegen meine Familie nicht billigen wird und darum gebeten hat, davon abzulassen.

Überlegungen angesichts des Vorgehens gegen mich

Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht. Krisen sind das Ziel der Eliten.

Das Zitat stammt zwar nicht von Hans Herbert von Arnim, wie so oft behauptet, ist aber vielleicht doch zutreffend. Wie sonst konnte innerhalb von kürzester Zeit ein Corona-Regime bis auf die kleinste kommunale Ebene durchgesetzt werden, was auf Täuschung, Lüge und Fälschung beruht? Weil fast jeder Politiker, fast jeder Beamter und fast jeder Staatsangestellter zum Teil mit Übereifer mitmachte?

Wie sonst kommt ein linksfaschistisches Bündnis dazu, sich mit mir zu beschäftigen? Wie sonst kann es sein, dass dieses linksfaschistische Bündnis nicht von den staatlichen Behörden wegen des Fehlens eines vollständigen Impressums (§ 18 Abs. 1 MstV) belangt wird?

In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun

Karl Lauterbach