Delegitimierer des Staates

Freiheit ist auf jeden Fall das Gegenteil von dem, was der Verfassungsschutz und die Innenministerin Frau Faeser wollen.

Ich meine konkret den neuen sogenannten Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Die Formulierung an sich ist schon empörend. Aber wenn man liest, was darunter alles fällt, nämlich Kritik an der Klimapolitik, Verächtlichmachung einzelner Funktionäre oder Minister und Regierungsmitglieder – wenn ich also als Bürger meiner Pflicht nachkomme, die Politik kritisch zu beobachten und meine Kritik vielleicht drastisch äußere, dann kann ich schon darunterfallen. Und wenn ich ein Regierungsmitglied verachte und das öffentlich sage, was ja unter die Meinungsfreiheit fällt, dann bin ich ein verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer des Staates. Aber noch mal zur Freiheit: Freiheit muss man sich nehmen, und man muss sie verteidigen. Wenn man das nicht tut, warum soll man sie haben? Niemand hat Interesse daran, mir Freiheiten zu geben, wenn ich nicht darauf bestehe, dass ich sie haben will.

Monika Maron, Welt 10. Juli 2022

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