Eine Hausdurchsuchung etwas gelassener überstehen – soweit dies überhaupt möglich ist

Nicht nur seit Habeck & Co. bspw. wegen eines Memes „Schwachkopf PROFESSIONAL“ massenhaft Strafanträge stellen und in anderen Fällen auch gegen unabhängige Journalisten vorgehen, sollte jeder, der seine Presse- und Meinungsfreiheit sowie Kunstfreiheit wahrnimmt oder tatsächlich ein Bagatelldelikt begangen hat, damit rechnen, daß bei einem selbst bald eine Hausdurchsuchung stattfindet.

Hausdurchsuchungen können furchtbar und nicht annähernd so harmlos sein wie ein Einbruch. Bei einem Einbruch durchsuchen Täter innerhalb kürzester Zeit Ihre Räume nach Wertsachen. Bei einer Hausdurchsuchung wird alles unendlich lang durchsucht und alles gefunden, selbst das Privateste und Intimste.

Das wissen die Akteure, deshalb machen sie es. Es geht dabei auch nicht nur um Beweissicherung; das soll Sie abschrecken, brechen und gefügig machen.

Hausdurchsuchungen sind auch bei der derzeitigen Regierung ein beliebtes Mittel, um Andersdenkende massiv unter Druck zu setzen.

Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.

So Nancy Faser, die nach Meinung von Rechtsanwalt Steinhöfel (ca. ab Minute 6:50) völlig den Aspekt der Unschuldsvermutung ignoriert.

Selbst Anwälten, die wissen wie hart das Regime zuschlagen kann, setzen Hausdurchsuchungen zu, wie Rechtanwalt Steinhöfel im selbigen Interview berichtet.

Wie man den Druck etwas abmildern kann, ist Inhalt dieses Artikels.

Informieren Sie sich über das Thema Hausdurchsuchungen

Sehen Sie sich den Vortrag Sie haben das Recht zu schweigen. Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt des Strafverteidigers Udo Vetter an (auch wenn es bereits 10 Jahre alt ist), dessen Blog man auch im Auge behalten sollte. Ebenso die Sendung Rechtsstaat des Kontrafunks.

Prüfen Sie bereits jetzt genau, welchen Fachanwalt für Strafrecht Sie einschalten wollen und was für Kosten damit auf Sie zukommen, bzw. welche Strategie Sie verfolgen wollen. Bei einer Hausdurchsuchung wegen eines Memes Schwachkopf wird diese (Stand heute) bereits das Schlimmste gewesen sein.

Entschärfen Sie Druckmittel

Rechnen Sie damit, daß bei der Hausdurchsuchung etwas aus Ihrer Intim- und Privatsphäre gefunden wird. Bereiten Sie sich bereits jetzt darauf vor. Zum Beispiel kann dieses Wissen genutzt werden, um Sie zu Aussagen und/oder zur Zusammenarbeit (Bespitzlung von Freunden und Kollegen) zu erpressen. Machen Sie sich bereits jetzt Gedanken, wie Sie darauf reagieren. Machen Sie sich aber auch bewußt, auch wenn es noch so intim ist – wir sind alle Menschen und viele haben die selben Neigungen, Vorlieben, Hobbys usw. Berichten Sie sofort über die Erpressungsversuche in Ihrem Freundeskreis.

Schützen Sie Ihre Privat- und Intimsphäre

Nutzen Sie technische Möglichkeiten um Privates zu schützen. Verschlüsseln Sie Ihre Daten mit VeraCrypt und nutzen Sie Anwendungen wie Cryptpad. Kommunizieren Sie verschlüsselt, beachten Sie dabei aber, daß bereits das wer mit wem kommuniziert Hausdurchsuchungen zur Folge haben kann.

Weitere Tips und Tools

• Festnetz verschlüsseln: Sie nutzen (vielleicht ohne es zu wissen) VoIP. In Ihrem Router, z. B. können Sie die verschlüsselte Telefonie aktivieren.
• Nutzen Sie Apps, wie Threema und Wire für verschlüsselte Anrufe.
• Nutzen Sie Chat-Systeme wie DeltaChat.

Bereiten Sie sich auf die Beschlagnahme Ihrer elektronischen Geräte vor.

Bewahren Sie wichtige Daten außerhalb Ihrer Wohnung auf, z. B. in einer Zweitcloud in der Schweiz oder anderswo, nur nicht EU, empfehlen kann ich pCloud, Proton oder kdrive. Merken Sie sich aber die Zugangsdaten.

Legen Sie regelmäßig Kopien ihrer Kontakte, Kalender usw. an und synchronisieren Sie sie nicht nur mit allen Geräten, sondern auch mit mehreren CalDAV und CardDav Servern.

Kommunizieren Sie offen, sie sind nicht anrüchig

Wenn Polizei die Wohnung stürmt, kommt sie sicher nicht mit dem Fahrrad. Bei einer Hausdurchsuchung stehen womöglich zahlreiche Fahrzeuge vor der Tür und bei dem geringsten Verdacht, daß eine Waffe im Haus sein könnte, rückt sogar eine Spezialeinheit an. Das kann Nachbarn verschrecken und verunsichern, was vermutlich durchaus ein Ziel der Hausdurchsuchung sein kann.

Deshalb: Informieren Sie Ihre Nachbarschaft über eine mögliche Hausdurchsuchung wegen Delegitimierung des Staates (in der „DDR“ hieß es staatsfeindliche Hetze).

Wie ich es mache: Unser Haus steht an einem Hang. Ein großes Kellerfenster zeigt auf die Straße, hier habe ich einen größeren Zettel ins Fenster gehängt. Jeder der vorbeigeht – wir wohnen in sehr guter Nachbarschaft in einer Sackgasse – kann den Zettel sehen, der auf diese Website verweist.

Persönliche Anmerkungen

Hoffen Sie nicht auf Zustimmung. Es sind nur wenige, die sich politisch betätigen und äußern. Die Mehrheit der Bevölkerung duckt sich und wartet ab, wer gewinnt. Auf dessen Seite schlagen sie sich dann.

Hoffen Sie nicht darauf, daß ehemalige oder vermeintliche Bürgerrechtler Ihnen helfen. Nicht nur Wolf Biermann und Joachim Gauck haben Andersdenkende während des Corona-Regimes diffamiert, sondern auch Menschenrechtsorganisationen verweigerten die Arbeit.

Hoffen Sie nicht auf Ihren Pfarrer. An dem gottlosen Corona-Verhalten sehen Sie, wie selbst die katholische Kirche Gottesdienste verweigerte. Sogar die Piusbruderschaft, die die Messe aller Zeiten verteidigt und als Hüterin des wahren katholischen Glaubens gilt, schloß ihre Kirchentüren und lieferte die Gläubigen mit einer „destruktiven Oberflächlichkeit“ dem Corona-Regime aus.

Hoffen Sie nicht darauf, Recht zu bekommen. In einem Regime, in dem die Herrschenden immer mehr Grundrechte schleifen, gibt es auch immer mehr politisch motivierte Unrechtsurteile.

Richten Sie sich statt dessen auf weitere Eskalationsstufen des Regimes ein, z. B. auf eine unverhältnismäßig lange U-Haft (wie bei Michael Ballweg und Bianca Witzschel, oder Erniedrigungen, wie z. B. auf solche, die international als Menschenrechtsverletzungen geächtet werden wie Durchsuchung Ihrer Körperöffnungen.

Rechnen Sie auch nicht damit, (eines Tages) Recht und Gerechtigkeit zu bekommen. Da reicht ein kurzer geschichtlicher Blick auf Täter wie zum Beispiel Robert Mohr. Oder kann mir jemand einen Täter der Stasi nennen, der nach der Wende angeklagt und verurteilt wurde?

Trotz all dem, natürlich lohnt es sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einzusetzen, schon allein für unsere Kinder und Enkel. Und wir Christen wissen: Gott läßt das Böse auf der Welt zu, damit der Gute geprüft wird und sich heiligen sowie der Böse sich korrigieren kann und damit zum Guten wird.

Wer weiß, vielleicht spricht und singt nochmals ein ganz großer wie Wolf Biermann im Deutschen Bundestag – was uns ein wenig Genugtuung gibt. Das Lied Ermutigung ist auch heute noch aktuell und hoffentlich tröstlich. Derzeit hilft natürlich der Spott, der bekanntlich, je weiter weg von Demokratie, scharfsinniger wird.

Übrigens sollte man unbedingt Anträge auf Akteneinsicht mit Hilfe der Website Wir beobachten zurück stellen.