Delegitimierer des Staates

Frei­heit ist auf jeden Fall das Gegen­teil von dem, was der Ver­fas­sungss­chutz und die Innen­min­is­terin Frau Faeser wollen. 

Ich meine konkret den neuen soge­nan­nten Phänomen­bere­ich der ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten Dele­git­imierung des Staates. Die For­mulierung an sich ist schon empörend. Aber wenn man liest, was darunter alles fällt, näm­lich Kri­tik an der Klimapoli­tik, Verächtlich­machung einzel­ner Funk­tionäre oder Min­is­ter und Regierungsmit­glieder – wenn ich also als Bürg­er mein­er Pflicht nachkomme, die Poli­tik kri­tisch zu beobacht­en und meine Kri­tik vielle­icht drastisch äußere, dann kann ich schon darun­ter­fall­en. Und wenn ich ein Regierungsmit­glied ver­achte und das öffentlich sage, was ja unter die Mei­n­ungs­frei­heit fällt, dann bin ich ein ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ter Dele­git­imier­er des Staates. Aber noch mal zur Frei­heit: Frei­heit muss man sich nehmen, und man muss sie vertei­di­gen. Wenn man das nicht tut, warum soll man sie haben? Nie­mand hat Inter­esse daran, mir Frei­heit­en zu geben, wenn ich nicht darauf beste­he, dass ich sie haben will.

Moni­ka Maron, Welt 10. Juli 2022