Wer schweigt stimmt zu

Als Fre­unde und ich Ende Jan­u­ar die Seite freeodw.de ins Netz stell­ten, erre­ichte uns kurze Zeit später eine E‑Mail der Hes­sis­chen Lan­desanstalt für pri­vat­en Rund­funk und neue Medi­en (LPR). Der Grund: eine Ver­let­zung der Impres­sum­spflicht. Wir hat­ten darauf verzichtet, eine ladungs­fähige Anschrift anzugeben, um unsere Fam­i­lien und uns selb­st vor Angrif­f­en von Links­faschis­ten zu schützen. Bei ein­er ver­meindlichen Rechtsver­let­zung hät­ten berechtigte Per­so­n­en über die „Denic“ den Ver­ant­wortlichen der Web­site freeodw.de ohne weit­eres ermit­teln kön­nen. Der Staat verzichtet dur­chaus auf die Durch­set­zung der Impres­sum­spflicht bei deutschen Domains. Bekan­ntes Beispiel: die Web­site der Fotografin, Autorin und Film­pro­duzentin Nad­ja Kli­er. Was natür­lich löblich ist.

Das eigentliche Prob­lem ist aber: Woher wusste nach so kurz­er Zeit die Lan­desanstalt von dem Fehlen ein­er ladungs­fähi­gen Anschrift? Und wer weiß, an wen man so etwas denun­ziert? Doch nur jene, deren Ziel es ist, Ander­s­denk­ende zum Schweigen zu brin­gen. Jene, die Presse- und Mei­n­ungs­frei­heit für sich selb­st beanspruchen und den demokratisch-poli­tis­chen Diskurs säu­bern wollen. Am Ende soll nur ein Ideenaus­tausch inner­halb links­faschis­tis­ch­er Ide­olo­gien möglich sein.

Das Prob­lem mit freeodw.de wurde gelöst, in dem die Domain aufgegeben wurde und stattdessen die Presse- und Mei­n­ungs­frei­heit mit der neuen Domain freeodw.net gelebt wird. Die Betreiber nehmen zu dieser Prob­lematik aus­führlich Stel­lung.

Das ist aber nicht das einzige Vorge­hen inner­halb kürzester Zeit gegen mich. Einige wenige Artikel hier auf meinen pri­vat­en Blog und ein offen­er Brief an den Erbach­er Bürg­er­meis­ter, nach­dem dieser einen örtlichen Unternehmer auf Übel­ste dif­famiert hat­te, haben nun zur Folge, dass sich Links­faschis­ten heute per­sön­lich mit mir befassen wollen. Einige der Unter­stützer dieser links­faschis­tis­chen Vere­ini­gung habe ich vor ein­er Woche angeschrieben.

Exzellenz,
Hochwürdige Herrn,
Herr Landrat
Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Montag erfuhr ich, dass sich ein sogenanntes Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ mit mir persönlich befassen möchte. Grund ist laut Tagesordnung mein offener Brief (https://wir-in-erbach.de/) an den Erbacher Bürgermeister Dr. Peter Traub vom 26. November. Meine Frage, ob die Odenwälder Grünen Feinde von Demokratie und Rechtsstaat sind. (https://jens-falk.de/2022/01/29/sind-die-odenwalder-grune-feinde-von-demokraie-und-rechtsstaat/) und meine Feststellung, dass das Odenwälder Echo einen Journalismus betreibt, der eher demokratiefeindlich ist.

Ich erlebte mehrfach Angriffe von linksradikalen Akteuren. Das letzte mal wurden an unserem Familienauto alle vier Räder gelockert, nachdem sich Links-Faschisten mit mir persönlich befassten.

Dieses Bündnis ist aktiver Linksfaschismus, da es versucht, die freie Meinungsäußerung zu verhindern und diesbezüglich vergleichbar ist mit nationalsozialistischen Aktionen und Initiativen.

Ich bitte Sie freundlichst zu prüfen, ob Sie weiterhin ein solches Bündnis für unterstützenswert halten. Es gibt zwar vor, bunt sein zu wollen, dies ist aber bei genauer Analyse nicht zutreffend.

Kurz zu meiner Person. Ich bin weder rechts noch links, ich bin katholisch! Ich halte sehr viel von der katholischen Staats- und Soziallehre, sowie sehr viel von demokratischen Strukturen in politischen Bereichen. Jeglicher politischer Extremismus ist für mich ein Ärgernis. Ich war und bin kein Mitglied einer Partei, da ich eigentlich ein unpolitischer Mensch bin. Wenn ich politisch aktiv bin und mich äußere, dann zu konkreten Themen.

Ihre Antwort, Ihre Stellungsname interessiert mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Falk

P.S. „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Ignazio Silone zugeschrieben

Verteiler

Bischof Peter Kohlgraf
Dekan Pfarrer Dr. Karl-Heinz Drobner
Stellv. Dekan  Pfarrer Jozef Koscielny
Pfarrer Martin Eltermann
Landrat Frank Matiaske
Bürgermeister Brensbach
Bürgermeistrin Stadt Breuberg
Bürgermeister Bad König
Bürgermeister Fränkisch Crumbach
Bürgermeister Reichelsheim
Bürgermeister Michelstadt
Bürgermeister Erbach
Gerhard Grünewald 

Keine Per­son hat bish­er auf mein Schreiben geant­wortet. Ich muss also davon aus­ge­hen, dass der Kampf dieser Vere­ini­gung gegen Mei­n­ungs­frei­heit von den Unter­stützern gebil­ligt wird. Ich hoffe sehr, dass man wenig­stens Gewalt gegen meine Fam­i­lie nicht bil­li­gen wird und darum gebeten hat, davon abzulassen.

Überlegungen angesichts des Vorgehens gegen mich

Hin­ter der demokratis­chen Fas­sade wurde ein Sys­tem instal­liert, in dem völ­lig andere Regeln gel­ten als die des Grundge­set­zes. Das Sys­tem ist undemokratisch und kor­rupt, es miss­braucht die Macht. Krisen sind das Ziel der Eliten.

Das Zitat stammt zwar nicht von Hans Her­bert von Arn­im, wie so oft behauptet, ist aber vielle­icht doch zutr­e­f­fend. Wie son­st kon­nte inner­halb von kürzester Zeit ein Coro­na-Regime bis auf die kle­in­ste kom­mu­nale Ebene durchge­set­zt wer­den, was auf Täuschung, Lüge und Fälschung beruht? Weil fast jed­er Poli­tik­er, fast jed­er Beamter und fast jed­er Staat­sangestell­ter zum Teil mit Übereifer mitmachte?

Wie son­st kommt ein links­faschis­tis­ches Bünd­nis dazu, sich mit mir zu beschäfti­gen? Wie son­st kann es sein, dass dieses links­faschis­tis­che Bünd­nis nicht von den staatlichen Behör­den wegen des Fehlens eines voll­ständi­gen Impres­sums (§ 18 Abs. 1 MstV) belangt wird?

Let­zer Abruf 31. März 2022 15:00 Uhr

In Deutsch­land reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Ner­ven zu gehen, da muss man mehr tun

Karl Lauter­bach

Der im West­en gegen­wär­tig aus­ge­tra­gene Kul­turkampf ist in seinem weltan­schaulichen Gehalt eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen densel­ben kon­trären und doch gle­icher­maßen par­tiell berechtigten poli­tisch-moralis­chen Grun­dori­en­tierun­gen, deren Kon­fronta­tion schon das 20. Jahrhun­dert prägte. Im Kampf um die kul­turelle Hege­monie ver­fol­gt die derzeit dominierende, poli­tisch links ori­en­tierte Elite das Ziel, diejenige poli­tisch-moralis­che Grun­dauf­fas­sung, die in Gestalt der Ide­olo­gie des Nation­al­sozial­is­mus eine konkrete, aber keineswegs notwendi­ge Aus­for­mulierung erlangte, mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie gle­ichzuset­zen und sie damit – trotz ihrer leben­sprak­tis­chen Unaufgeb­barkeit – zu desavouieren und deren Vertreter unter den poli­tis­chen Geg­n­ern mund­tot zu machen.


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