Anmerkungen zu den totalitären Maßnahmen gegen mich heute beim Freiheitsmarsch in Erbach

Am heuti­gen Tag wurde ich, bevor sich in Erbach der „Frei­heits­marsch für Frei­heit, Demokratie und Grun­drechte“ in Bewe­gung set­zte, von fünf jun­gen Leuten im Kamp­fanzug kon­trol­liert. Der Grund: Ich trug keine Maske. Sie fragten mich, ob ich eine Masken­be­freiung habe. Ich bejahte dies, händigte auf Auf­forderung meinen Per­son­alausweis aus und wollte die dig­i­tale Kopie der Masken­be­freiung vorzeigen, die ich auf meinem Smart­phone gespe­ichert habe. Die dig­i­tale Kopie vorzuzeigen, wurde mir allerd­ings nicht gewährt. Die Begrün­dung lautete, es gelte nur das Orig­i­nal des Arzt­briefes. Diese Auflage hätte die Behörde (welche, wurde nicht gesagt, ich ver­mute, es war das Ord­nungsamt von Erbach) ver­hängt. Da ich kein Orig­i­nal dabei hat­te, wurde ich aufge­fordert, eine Maske zu tra­gen oder mich frei­willig zu ent­fer­nen, um nicht an der Demon­stra­tion teilzunehmen.

Da ich der Auf­fas­sung bin, daß mein grundge­set­zlich garantiertes Demon­stra­tionsrecht wesentlich höher zu bew­erten ist als das fehlende Orig­i­nal ein­er Bescheini­gung, habe ich mich entsch­ieden zu bleiben. Das dig­i­tale Doku­ment wäre auf dem Foto als Orig­i­nal erkennbar gewe­sen. Auch hätte ich dur­chaus ver­standen, wenn mir die Auflage erteilt wor­den wäre, inner­halb ein­er bes­timmten Frist bei den Ord­nungs­be­hör­den der Stadt Erbach das Orig­i­nal­doku­ment vorzulegen.

Meine offen­sichtliche Hal­tung, den Sam­melplatz nicht zu ver­lassen, hat­te einen Platzver­weis zur Folge, der mit der üblichen Gewalt (fünf junge Per­so­n­en im Kamp­fanzug) durchge­set­zt wurde. Ich wurde daran gehin­dert, mein Demon­stra­tionsrecht wahrzunehmen. Die Maß­nahme wurde been­det, nach­dem ich in ent­ge­genge­set­zter Rich­tung abge­führt und einige hun­dert Meter vom Demon­stra­tionszug ent­fer­nt freige­lassen wurde.

Ich bin dann in Rich­tung meines Haus­es gelaufen und traf auf dem Heimweg auf das Ende des Frei­heits­marsch-Zuges. Ich bin mit einigem Abstand dem Abschlussfahrzeug gefol­gt. Dieses und andere Polizeifahrzeuge blieben dann ste­hen und es öffneten sich Türen. Her­aus kamen zahlre­iche junge Leute im Kamp­fanzug, die mut­maßlich (ich habe es nur gehört, nicht gese­hen) eine ältere Dame über­wältigten und zu Boden war­fen – warum auch immer. Ein älteres Ehep­aar aus Erbach war so entset­zt, daß es laut­stark den jun­gen Leute im Kamp­fanzug ihren Protest zurief. Es sind Worte gefall­en wie „das sind doch alte Leute“ und „ihr seid Fei­glinge“. Daraufhin bezo­gen die jun­gen Leute im Kamp­fanzug gegenüber dem älteren Ehep­aar Stel­lung. Es gren­zt an ein Wun­der, daß nicht ein­er von Ihnen vor Schreck starb.

Ich bin zu dem Ehep­aar hinge­gan­gen und habe ihnen von hin­ten in Rich­tung der jun­gen Leute im Kamp­fanzug zugerufen, sie soll­ten wegge­hen, es hätte keinen Zweck etwas zu sagen, denn „sie haben hier die Macht und die Knüp­pel, was auch immer durchzuset­zen, auch wenn es offen­sichtlich­es Unrecht ist“. Hinzu kam dann eine junge Frau im Kamp­fanzug, die mich erkan­nte; sie definierte mein Ver­hal­ten als Mißach­tung ihres Platzver­weis­es. Zum Glück für das ältere Ehep­aar konzen­tri­erte man sich jet­zt auf mich. Mir wurde wieder ein Platzver­weis aus­ge­sprochen und nochmals Haft ange­dro­ht. Darauf sagte ich ihnen, ich sei aus densel­ben Grün­den in der „DDR“ inhaftiert wor­den; wenn sie mich mit der derzeit üblichen Gewalt einsper­ren woll­ten, so könne ich es nicht ver­hin­dern, trotz­dem sei es und bleibe es Unrecht. Die Maß­nah­men gegen das ältere Ehep­aar und gegen mich, der ich eigentlich auf dem Heimweg war, hat­ten zur Folge, daß ich mich jet­zt entsch­ied, nun doch an der Demon­stra­tion teilzunehmen – trotz Platzverweis.


Begründung

Wenn wir bere­its bei ein­er solch kleinen Polizeimaß­nahme (gut fünf junge Per­so­n­en im Kamp­fanzug sind kein Kinder­garten) einknick­en, weichen wir, statt unsere Grun­drechte zu vertei­di­gen, vor dem Total­i­taris­mus. Aber vor allem habe ich die Hoff­nung, daß die jun­gen Leute in ihren Kamp­fanzü­gen sehen, daß da jemand nicht vor ihnen weg­bleibt, weil er seine Werte, seine berechtigten guten Werte, seine Grun­drechte vertei­digt. Vielle­icht denkt der eine oder andere dieser jun­gen Men­schen etwas nach. Auf die mehrfache Ansage der jun­gen Leute im Kamp­fanzug: „Wir machen nur unsere Arbeit“ antwortete ich: „Nein! Es gibt kein Recht auf Gehor­sam.“ Ich forderte sie auf, sich ein­mal mit Han­nah Arendt zu beschäftigen.

An dem Frei­heits­marsch für Demokratie und Grun­drechte nah­men neben mein­er Frau auch einige unser­er Kinder teil. Es war mir auch wichtig, ihnen zu zeigen, daß wenn der Staat Unrecht mit Hil­fe junger Leute im Kamp­fanzug durch­set­zen will, friedlich­er Wider­stand dur­chaus Gren­zen aufzeigen kann. Aber auch meinem Gewis­sen gegenüber war es mir wichtig, Stand­haftigkeit zu zeigen, wenn man mit Über­ma­cht im Kamp­fanzug gegen friedliche Demon­stran­ten vorge­ht.
Einem möglichen Ver­fahren ste­he ich gelassen ent­ge­gen. Ich werde sämtliche Rechtsmit­tel nutzen und hoffe (noch) auf den Rechtsstaat, der auf grundge­set­zlich­er Basis urteilt. Sollte es zu ein­er Verurteilung mein­er Per­son kom­men, nur weil ich lediglich ein dig­i­tales Doku­ment während der Kon­trolle durch jun­gen Leute im Kamp­fanzug dabei hat­te, so wird es zeigen, daß der Staat, mein Heimat­land, noch total­itär­er wird.

Ich bin prinzip­iell davon überzeugt, daß die Maskenpflicht ein total­itäres Instru­ment des Staates ist. Er hat dies auch heute bewiesen, indem er eine Maskenpflicht für den Frei­heits­marsch in Erbach ange­ord­net hat. Das einzige Ziel beste­ht darin, die Teil­nehmer zu erniedri­gen. Es gibt keine wis­senschaftliche Begrün­dung, es ist reine Willkür. Zahlre­iche Poli­tik­er haben sich bere­its entsprechend geäußert.

Trotz dieser mein­er fes­ten Überzeu­gung ist meine Befreiung von der Pflicht, eine Maske zu tra­gen, tat­säch­lich eine aus medi­zinis­chen Gründen.

Die jun­gen Leute im Kamp­fanzug waren keine Polizis­ten. Polizis­ten gehen nicht gegen friedliche Demon­stran­ten vor, bei denen ein klein­er Man­gel vor­liegt, der ein­er willkür­lichen total­itären Anord­nung wider­spricht. Polizis­ten han­deln im Sinne der Bürg­er wie es schweiz­er Polizis­ten hier aufzeigen.